Abgelehnte Asylbewerber*innen, die in Bayern eine Ausbildung im Baugewerbe machen wollen, haben es schwer. Spurwechsel bezeichnet die Möglichkeit, auch nach abgelehntem Asylantrag einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Mit der Ausbildungsduldung könnten sie einen Beruf erlernen und anschließend als Facharbeiter*innen in Deutschland bleiben. Doch die Behörden legen ihnen unnötig Steine in den Weg.
Wir haben bei Azubis, Betrieben, Gewerkschaften und Fachleuten nachgefragt:
Bleiben dürfen – aber wie?
Miftahs Geschichte
„Wenn Sie keine Arbeitserlaubnis haben, müssen Sie sich bewegen. Mit jemandem Kontakt haben, Hilfe suchen. Nicht mehr zuhause sitzen. Zuhause kommt gar nichts mehr.”
Tofiks Geschichte
„Und irgendwann hab ich mir gesagt, vielleicht ist es so: Wenn man keinen Aufenthaltstitel hat, da hat man keine Chance. Ich habe es einfach weiter versucht, also, dass ich irgendwo eine Stelle bekomme.“
Siavashs Geschichte
„Ich hatte drei Firmen, die wollten mich sofort einstellen. Aber sie geben mir keine Arbeitserlaubnis – aber Ausbildungserlaubnis. Das ist auch Arbeit. Ausbildung ist auch Arbeit.”
Miftahs Weg als Fliesenleger
“Mein nächster Plan ist, dass ich meine Verlängerung der Arbeitserlaubnis bekomme.”
Miftah kommt aus Äthiopien und lebt seit 2015 in Deutschland und macht eine Ausbildung zum Fliesenleger. Da ihm die Ausländerbehörde keine Ausbildungsduldung gibt, muss er alle 3 Monate seine Duldung erneuern. Für ihn selbst, aber auch für seine Arbeitgeberin, ist das eine große Belastung.
Was ist ein Spurwechsel?
Die rechtliche Grundlage für den Spurwechsel ist die sogenannte Ausbildungsduldung nach §60c Aufenthalts-Gesetz. Nach der zwei- oder dreijährigen Berufsausbildung haben die Personen das Recht, noch einmal zwei Jahre in ihrem gelernten Beruf zu arbeiten – die sogenannte 3+2 Regelung. Nach fünf Jahren regulärem Aufenthalt können die Personen eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis beantragen und später sogar einen deutschen Pass. Dr. Franziska Schreyer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt im Video das Konzept.
Welche Voraussetzungen gibt es für den Spurwechsel?
„Die ungeklärte Identität kann sehr unterschiedliche Gründe haben. In der öffentlichen Diskussion werden diese jungen Menschen oft stigmatisiert oder kriminalisiert.“
Eine Ausbildungsduldung zu bekommen, ist meistens sehr bürokratisch und mit vielen Hürden verbunden. Die Behörden schauen sehr genau, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Ausbildung muss in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erfolgen und mindestens zwei Jahre dauern. Im Baugewerbe ist das zum Beispiel die Ausbildung als Maler*in, Lackierer*in oder Fliesenleger*in. Hier gibt es eine Übersicht mit allen anerkannten Ausbildungsberufen im Baugewerbe.
Es müssen Papiere vorgelegt werden, die die Identität eindeutig belegen, z. B. Reisepass, Geburtsurkunde oder Führerschein. Wenn diese Papiere nicht vorgelegt werden können, muss nachgewiesen werden, dass alles getan wurde, um die Papiere zu beschaffen. Diese Voraussetzung ist jedoch sehr umstritten und komplex. Dr. Franziska Schreyer erklärt im Video und in diesem Artikel, wie es zu einer ungeklärten Identität kommen kann.
Es dürfen durch die deutschen Behörden noch keine Schritte zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet worden sein, z.B. wenn bereits ein Termin für eine Abschiebung festgelegt wurde.
Es darf keine gerichtliche Verurteilung von mehr als 50 Tagessätzen aufgrund einer vorsätzlich begangenen Straftat vorliegen. Darunter können unter Umständen Diebstahl oder Körperverletzung.
Unter bestimmten Umständen kann die Ausländerbehörde ein Arbeitsverbot verhängen, z.B. für Menschen aus Ländern, die die Bundesregierung als sog. “sichere Herkunftsstaaten” erklärt hat. Ein weiterer Grund ist, wenn die Behörde annimmt, dass die Abschiebung aktiv verhindert wird. Das Arbeitsverbot kann von einer Beratungsstelle auf Rechtmäßigkeit geprüft werden.
Tofiks Weg als Rohrleitungsbauer
„Wenn du keine sichere Aufenthaltserlaubnis hast, dann denkst du immer, vielleicht kommt irgendwann mal eine Abschiebung.“
Tofik kommt aus Äthiopien und lebt seit 2015 in Deutschland. Sollte sein Asylantrag erneut abgelehnt werden, läuft er Gefahr, sofort seinen Ausbildungsplatz zu verlieren. Im Interview erzählt er davon, wie schwierig es war, ohne Aufenthaltstitel einen Arbeitsvertrag zu finden. Sein Arbeitgeber Thomas Pickl kann das Verhalten der Behörden nicht nachvollziehen.
Solidarisch, egal mit welchem Aufenthaltsstatus
„Die IG BAU befürwortet nicht nur die 3+2 Regelung, sondern wir wollen das ausbauen. Weil wir brauchen die Facharbeiter nicht nur zwei Jahre, sondern für 45 Jahre.“
Hans Beer ist Regionalleiter der IG BAU Franken und setzt sich dafür ein, dass mehr Geflüchtete die Chance erhalten, im bayerischen Baugewerbe eine Ausbildung zu machen. Denn am Ende profitieren alle davon, die Geflüchteten, die Unternehmen und die Auftraggeber*innen.
Siavashs Weg als Fachschweisser
„Da hab ich gefragt: Braucht ihr Schweißer noch? Die sagten: Ja, brauchen wir immer. Genau in dieser Zeit musste ich die Arbeitserlaubnis verlängern.“
Siavash kam bereits als Fachschweisser aus dem Iran. Doch seine Qualifikation wurde hier nicht anerkannt. Nach mehreren Anläufen hat er es nun geschafft, einen Ausbildungsplatz und eine Ausbildungsduldung zu erhalten.
Ein Neustart auf der Schulbank
„Ich respektiere das. Dass andere Menschen etwas aus ihrem Leben machen wollen, ein Projekt oder eine bessere Lebenssituation. Und ich finde das mutig.“
Im Projekttag #SpurWechsel sprachen wir mit Auszubildenden der Fachklasse Fliesenleger der Nürnberger Beruffschule B11 über Flucht und Migration. In diesem Video erzählen sie von Rassismuserfahrungen im Beruf, Solidarität in der Klasse und ihrer Kritik an der Migrationspolitik.
“Da sind wir als Schule oft in Misskredit bei den Schülern gekommen. Drei Fälle haben genügt, und das Vertrauen war weg. Keiner von uns, der dazu rät, sich Papiere zu besorgen, hat noch Erfolg.”
Für Berufsschulen waren die Behörden häufig keine zuverlässigen Partner*innen. Das schädigte auch das Vertrauen zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen, z.B. wenn Schüler*innen eine Abschiebungsanordnung erhielten, nachdem sie sich auf Rat der Schule einen Pass besorgten.
Michael Adamczewski war Schulleiter der Berufschule 11 in Nürnberg. Heute ist er im Ruhestand und erzählt uns von seinen Erfahrungen mit dem Spurwechsel.
Das Spurwechsel Projektteam
Das PECO-Institut engagiert sich gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für eine nachhaltige Bildung. In enger Zusammenarbeit führen wir Projekte, Seminare und Veranstaltungen zu den Themen Nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Toleranz, Entwicklung der Arbeit und Ländlicher Raum auf nationaler und europäischer Ebene durch. Als gewerkschaftsnahe Einrichtung ist PECO die soziale Dimension von Nachhaltigkeit besonders wichtig. Soziale Nachhaltigkeit betrifft zum Beispiel den Arbeitsschutz und die Arbeitsplatzgesundheit. Nachhaltige Arbeitsplätze müssen den Beschäftigten ein gesundes Arbeitsleben bis zur Rente ermöglichen. Dafür möchte das PECO-Institut mit den durchgeführten Projekten die Gestaltungs- und Handlungskompetenz der Beschäftigten in Bau, Landwirtschaft und Gebäudereinigung stärken.
https://www.peco-ev.de/
Die Evangelische Jugend Nürnberg (ejn) bildet den evangelischen Jugendverband im Dekanat Nürnberg. Die ejn gehört zur Evangelischen Jugend in Bayern (EJB) und damit bundesweit zur Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej).
Im Sinne des Jugendmigrationsdienstes bietet die ejn Beratung und Einzelfallhilfe für Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund zwischen 12 und 27 Jahren. Wir beraten und unterstützen bei beruflichen, schulischen und sozialen Integrationsprozessen, sowie den alltäglichen Problemen. Auch gibt es verschiedene Gruppen- und Bildungsangebote sowie Projekte.
https://www.ejn.de/migration-und-integration/
15 000 Menschen entscheiden sich jedes Jahr in Deutschland Mitglied der IG BAU zu werden. Aus gutem Grund: die IG BAU unterstützt und schützt ihre Mitglieder, sie hilft und berät, sie ist erfahren und sie ist erfolgreich im Einsatz für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Die IG BAU hat in den vergangenen 150 Jahren eine Fülle von Rechten und sozialen Leistungen erkämpft: vom Tariflohn und Mindestlohn über Urlaubsansprüche, Kündigungsschutz und Zusatzversorgung bis hin zu geregelten Arbeitszeiten.
https://igbau.de/Gute-Gruende-fuer-die-IG-BAU.html
Die Bayerische Bauwirtschaft ist eine sozialpartnerschaftliche Stiftung, deren Vorstand aus Vertreter*innen der drei Bauarbeitgeberverbände Bayerische Baugewerbe, Bauindustrie Bayern und Bayerische Zimmerer sowie der IG BAU besteht. Die Bayerische Bauwirtschaft fördert unter anderem Bildungsprojekte rund um das Thema Bau in Bayern.
